Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik. Teil 2: Umsetzung und Wirksamkeit des Menschenrechtsansatzes im Aktionsfeld „Privatsektor- und Finanzsystementwicklung“

Während untersuchte Vorhaben die Anforderungen des Menschenrechtsansatzes hinsichtlich des Prinzips der Transparenz und des Umgangs mit Menschenrechtsrisiken in der Planung fast vollständig umsetzen, besteht in drei Bereichen besonderer Verbesserungsbedarf: Die Vorhaben sollten menschenrechtliche Risiken während der Durchführung stärker berücksichtigen, menschenrechtliche Beschwerdemechanismen besser umsetzen und Partizipationsmöglichkeiten systematischer verankern.

Untersuchte Vorhaben tragen zwar zur schrittweisen Verwirklichung menschenwürdiger Arbeit bei, indem sie indirekt die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützen. Allerdings beabsichtigen die Vorhaben kaum, menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Sinne des Rechts auf Arbeit zu fördern. Auch die menschenrechtliche Stärkung von Rechteinhabenden und Pflichtentragenden ist kaum Teil ihrer Agenda.

Die Durchführungsorganisationen sollten ihre Qualitätssicherung zur Umsetzung des Menschenrechtsansatzes verbessern und Anreize für dessen Verankerung schaffen. Ergänzend sollte das BMZ den Ansatz in alle Kernthemenstrategien aufnehmen. Das EZ-weite Beschwerdesystem sollte durch das BMZ in einem konsultativen Prozess weiterentwickelt werden.

Durchführungsorganisationen sollen dazu Musterbeispiele für die Umsetzung menschenrechtlicher Wirkungen in Vorhaben entwickeln. Um Synergien zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteursgruppen besser nutzen zu können, sollte das BMZ Austauschformate in den Partnerländern anbieten.