Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik. Teil 1: Das Menschenrechtskonzept und seine Umsetzung

Beispielsweise werden Menschenrechtsverletzungen im Kontext zunehmender humanitärer Krisen ebenso thematisiert wie die Situation strukturell besonders benachteiligter Gruppen in Partnerländern. Lücken existieren beispielsweise in Hinblick auf Menschenrechte im Kontext der Digitalisierung sowie der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.

Zwar sind menschenrechtliche Aspekte in ihren Verfahren, Prozessen und Fortbildungen größtenteils verankert. Jedoch werden wichtige Aspekte des Menschenrechtsansatzes häufig nur teilweise umgesetzt: zum Beispiel werden menschenrechtliche Standards und Prinzipien bei der Planung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten nur teilweise berücksichtigt. Verbesserungsbedarf gibt es hierbei unter anderem bei Vorhaben in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Energie, sowie allgemein in der Einrichtung von Beschwerdemechanismen in Projekten.

Der entsprechende Personalbedarf im BMZ sollte überprüft und eingeplant werden. Darüber hinaus sollte die Integration von Vorhaben, die hauptsächlich auf die Stärkung von Menschenrechten ausgerichtet sind, in Länderportfolios erleichtert werden. Seit Verabschiedung des Menschenrechtskonzepts 2011 stagniert ihr relativer Anteil am Gesamtportfolio des BMZ.

In entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen werden menschenrechtliche Themen nur teilweise explizit und umfassend angesprochen. Ebenso werden Mittel oft nicht in Abhängigkeit von der Menschenrechtslage im Partnerland vergeben.

Menschenrechte können in den Partnerländern gefördert werden, wenn alle Bundesministerien Menschenrechte in ihrer Arbeit durchgehend und miteinander abgestimmt berücksichtigen. Das jüngst verabschiedete Lieferkettengesetz ist ein Beispiel hierfür.

Die Evaluierung wurde 2021 abgeschlossen. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden hier zusammengefasst dargestellt, die vollständigen Ergebnisse und Empfehlungen sind im Bericht zu finden.