Kommunale Entwicklungspolitik: Evaluierung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
Deutsche Kommunen engagieren sich seit vielen Jahren für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie sorgen beispielsweise für eine faire öffentliche Beschaffung oder pflegen Partnerschaften mit Kommunen im globalen Süden. Diese Evaluierung untersuchte die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der Fokus lag dabei auf dem Gesamtprogramm der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Die Evaluierung wurde 2022 abgeschlossen.
Deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sind auf vielfältige Weise für eine global nachhaltige Entwicklung aktiv. Insbesondere durch die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik an der Agenda 2030 werden Kommunen verstärkt als eigenständige entwicklungspolitische Akteure wahrgenommen.
Seit 2013 fördert das BMZ die kommunale Entwicklungspolitik über einen eigenen Titel im Bundeshaushalt. Im Jahr 2020 betrugen die Soll-Ausgaben für diesen Titel 30,9 Millionen Euro. Die Mittel des Haushaltstitels fließen fast vollständig an die SKEW, die als Teil der Engagement Global gGmbH Beratungs-, Vernetzungs-, Informations- und Förderangebote für Kommunen bereitstellt, um diese in ihrem entwicklungspolitischen Engagement zu unterstützen.
Inwiefern stimmen die Angebote der SKEW mit den strategischen Zielsetzungen des BMZ und den Bedarfen der Kommunen in Deutschland überein? Werden die Ziele der kommunalen Entwicklungspolitik im Inland erreicht und auch durch die SKEW bewirkt? Inwiefern sind die Angebote und Prozesse der SKEW nutzungsfreundlich und hinsichtlich des Aufwands verhältnismäßig? Ausgehend von den sechs OECD-DAC-Evaluierungskriterien (Relevanz, Kohärenz, Effizienz, Effektivität, Nachhaltigkeit, Impact) wurden diese und weitere Fragen im Rahmen der Evaluierung untersucht. Dabei wurde der Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2020 betrachtet.
Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen
Die Ergebnisse dieser Evaluierung zeigen, dass die SKEW für das entwicklungspolitische Engagement deutscher Kommunen eine wichtige Rolle spielt. Die Angebote der SKEW sind zusammenfassend als relevant, kohärent, und effektiv zu bewerten. Sie ermöglichen es deutschen Kommunen, sich in der Entwicklungspolitik zu engagieren.
- Die Evaluierung empfiehlt daher, dass das BMZ die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik über die SKEW fortsetzen sollte.
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Der Umfang der Förderung sollte dabei den Zielsetzungen angemessen sein. Um das bisher Erreichte nicht zu gefährden, sollte die Förderung mindestens auf dem im Haushalts-Soll geplanten Niveau von 2020 fortgeführt werden und zumindest einen teilweisen Inflationsausgleich berücksichtigen.
Gleichzeitig macht die Evaluierung deutlich, dass die Ausgestaltung der Förderung an verschiedenen Stellen verbessert werden sollte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass kommunale Entwicklungspolitik für deutsche Kommunen eine freiwillige Aufgabe darstellt. Viele Kommunen sind durch kommunale Pflichtaufgaben und andere freiwillige Aufgaben sowie durch die Folgen der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine bereits stark belastet. Die Evaluierung zeigt auf, dass es den Kommunen oft schwerfällt, sich in der Fülle der Angebote zurechtzufinden und dass der mit einer Förderung verbundene administrative Aufwand vor allem für kleine Kommunen zu hoch ist. Für bereits engagierte Kommunen ist die entwicklungspolitische Arbeit keine Selbstläuferin, sondern bleibt in der Regel von einer anhaltenden Unterstützung abhängig.
Die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik sollte daher so gestaltet sein, dass sie es den Kommunen möglichst leichtmacht, sich in Zukunft (weiter) zu engagieren. Hierzu richtet die Evaluierung unter anderem die folgenden Empfehlungen an das BMZ und die SKEW.
- Die SKEW sollte auf eine stärkere Konsolidierung ihres Gesamtprogramms hinarbeiten und ihre Kapazitäten zur angebotsübergreifenden strategischen Beratung stärken.
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Um die Übersichtlichkeit des Gesamtprogramms zu gewährleisten und um Prozesse und Verfahren zu vereinfachen, sollte die SKEW ihren Schwerpunkt stärker auf Konsolidierung und Verschlankung legen. Damit Kommunen ihr Engagement gezielter vertiefen können, sollte mehr angebotsübergreifende strategische Beratung angeboten werden.
- Der administrative Aufwand einer Förderung ist für die Kommunen deutlich zu hoch und sollte so weit wie möglich reduziert werden. Die Evaluierung liefert hierfür konkrete Impulse für die Prüfung möglicher Vereinfachungen.
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Komplexe und zeitaufwendige Verfahren zur Beantragung, Durchführung und Abwicklung von Projekten können sich negativ auf das entwicklungspolitische Engagement der Kommunen auswirken. Die administrativen Verfahren der Förderung sollten so weit wie möglich vereinfacht werden. Vereinfachungspotenziale zeigen sich im Hinblick auf die Digitalisierung von Antragsverfahren sowie im förderpolitischen und zuwendungsrechtlichen Bereich.
Die Evaluierung wurde von 2020 bis 2022 durchgeführt. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden hier zusammengefasst dargestellt. Im Evaluierungsbericht können die weiteren Ergebnisse und Empfehlungen nachgelesen werden.
Ziele
Ziel der Evaluierung ist es, die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik zu verbessern, damit deutsche Kommunen einen möglichst großen Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung leisten können.
Hintergrund
Eine übergreifende Evaluierung zur kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland existierte bislang nicht. Die einzige umfassende Studie zu diesem Thema wurde durch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) erstellt und lag bereits über ein Jahrzehnt zurück. Vor diesem Hintergrund wurde die Evaluierung „Kommunale Entwicklungspolitik: Evaluierung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“ in das Evaluierungsprogramm des DEval aufgenommen. Parallel zu dieser Evaluierung erarbeitete das DIE eine neue Studie zur kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland, die 2021 veröffentlicht wurde. Im Rahmen einer projektbezogenen Kooperation tauschten sich die Teams beider Institute regelmäßig aus und arbeiteten in den Phasen der Konzeption und Datenerhebung teils eng zusammen. Die Ergebnisse aus beiden Projekten wurden im Zuge eines gemeinsam verfassten Policy Briefs zusammengeführt.
Methoden
Diese Evaluierung verwendete einen theoriebasierten Ansatz und ein Mixed-Methods-Design, das sowohl quantitative Elemente (drei Online-Umfragen, Portfolioanalyse) als auch qualitative Elemente (Expert*inneninterviews, Fallstudieninterviews, Gruppendiskussionen, Dokumentenanalyse) umfasste. Auch wurde eine Usability-Studie eines Online-Antragsportals der SKEW durchgeführt.
Team
- Dr. Johannes Schmitt Senior-Evaluator - Teamleitung
- Dr. Andrea Beck Ehemals Evaluatorin
- Verena Gantner Ehemals Evaluatorin
- Dr. Klaus Hermanns Ehemals Evaluator, DEval
Kontakt
Dr. Johannes Schmitt
Telefon: +49 (0)228 336907-946
E-Mail: johannes.schmitt@DEval.org
Dr. Martin Bruder
Telefon: +49 (0)228 336907-970
E-Mail: martin.bruder@DEval.org
Publikationen
- Policy Brief: Municipal Development Policy in Germany. Current Trends, Challenges and Recommendations for Further Promotion
- Policy Brief: Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Empfehlungen zur weiteren Förderung
- Kommunale Entwicklungspolitik: Evaluierung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)