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Entwicklungsministerium fördert kommunales Engagement, aber Hürden für viele Kommunen zu hoch

Das DEval hat die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) untersucht.

Graphische Darstellung eines umweltfreundlichen Rahmenkonzepts: Naturschutz, nachhaltige Bio-Lebensmittel, Energie und Transport, um die Erderwärmung zu verringern.
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Bonn, 01. März 2023– Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat die Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) untersucht. Die Ergebnisse der aktuellen Evaluierung zeigen, dass die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) für das entwicklungspolitische Engagement deutscher Kommunen die wichtigste Fördereinrichtung darstellt. Gleichzeitig erschweren fehlende Ressourcen, ein hoher administrativer Aufwandund eine unübersichtliche Förderlandschaft den Kommunen die Arbeit.

Kommunale Entwicklungspolitik relevant, aber herausfordernd

Das entwicklungspolitische Engagement deutscher Kommunen hat sich in den letzten Jahren ausgeweitet und intensiviert. Kommunen sind heute als entwicklungspolitische Akteure etabliert und pflegen Partnerschaften mit Kommunen im globalen Süden. Durch ihre Bürgernähe, die zivilgesellschaftlichen Netzwerke innerhalb der Kommunen und ins Ausland sowie ihr spezifisches Fachwissen über lokales Regieren und Verwalten leisten Kommunen wichtige Beiträge in der Entwicklungszusammenarbeit.

Gleichzeitig ist die Förderung des kommunalen Engagements in der Entwicklungspolitik herausfordernd: Entwicklungspolitisches Engagement ist für Kommunen nicht verpflichtend und hängt somit stark von Freiwilligkeit und Eigeninitiative ab. Viele Kommunen sind jedoch durch Pflichtaufgaben und die Folgen der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine bereits stark belastet.

Seit 2013 fördert das BMZ die kommunale Entwicklungspolitik über einen eigenen Titel im Bundeshaushalt. Die Mittel fließen fast vollständig an die SKEW, die als Teil der Engagement Global gGmbH Beratungs-, Vernetzungs-, Informations- und Förderangebote für Kommunen bereitstellt, um diese in ihrem entwicklungspolitischen Engagement zu unterstützen.

Fehlende Ressourcen, hoher administrativer Aufwand und unübersichtliche Förderlandschaft

Fehlende finanzielle und personelle Ressourcen hindern jedoch viele Kommunen daran, sich entwicklungspolitisch zu engagieren oder ihr bestehendes Engagement zu vertiefen. Zudem ist der mit einer Förderung verbundene administrative Aufwand für viele Kommunen deutlich zu hoch. Komplexe und zeitaufwendige Verfahren zur Beantragung und Durchführung von Projekten können insbesondere kleinere, personell weniger gut aufgestellte Kommunen stark belasten und dazu führen, dass sich diese Kommunen seltener entwicklungspolitisch betätigen. Der administrative Aufwand der Förderung sollte so weit wie möglich reduziert werden, beispielweise durch die Vereinfachung und Digitalisierung von Antragsverfahren.

Neben der SKEW bieten auch andere Bundesministerien verwandte Förderprogramme in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik an. Die Förderlandschaft ist für die Kommunen oft unübersichtlich, was ihnen das Engagement erschwert. Entsprechend sollten die Förderprogramme auf Bundesebene stärker koordiniert werden. Darüber hinaus sollte auch die SKEW ihr Gesamtprogramm verschlanken.

Verbesserte Rahmenbedingungen und Austausch notwendig

Damit mehr Kommunen sich freiwillig entwicklungspolitisch engagieren, sollten nicht nur die Digitalisierung und die Koordinierung auf Bundesebene vorangetrieben werden, sondern die Förderung auch stärker an den Bedarfen der Kommunen ausgerichtet sein. Dabei könnte ein Austausch mit bereits engagierten Kommunen, sowie mit noch nicht engagierten Kommunen helfen, um die Bedarfe besser zu verstehen und zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollten gemeinsame Projekte mehrerer Kommunen stärker gefördert werden. Hierbei könnten Landkreise, Metropolregionen oder kommunale Verbände eine koordinierende Funktion ausüben, um mehr kleine Kommunen für ein entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen.

Datengrundlage

Die Evaluierung untersucht den Zeitraum von 2013 (Einrichtung des Haushaltstitels) bis einschließlich 2020. Die umfangreiche Datenerhebung unter deutschen Kommunen erfolgte anfangs in Kooperation mit dem German Institute of Development and Sustainability (IDOS), das zeitlich überlappend eine Studie zur kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland durchführte.

Der vollständige Bericht „Kommunale Entwicklungspolitik: Evaluierung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“ ist auf der Website des DEval abrufbar.

Kontakt

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Dr. Martin Bruder

Abteilungsleiter: Zivilgesellschaft, Menschenrechte

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