Wirksamkeit von Budgethilfe
Der direkte Transfer von Finanzmitteln in den Staatshaushalt eines Partnerlandes, auch als Budgethilfe bekannt, wird seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Das DEval hat die Wirksamkeit, und auch die Dauerhaftigkeiten der Wirkungen dieses Instruments der Entwicklungszusammenarbeit untersucht. Die Evaluierung wurde 2017 abgeschlossen.
Budgethilfe galt lange als bevorzugtes Instrument, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Mit ihr sollen die Partnerregierungen bei der Umsetzung ihrer nationalen Entwicklungsstrategien unterstützt werden. Verknüpft mit nicht-finanziellen Maßnahmen wie Politikdialog und Kapazitätsaufbau sowie einer Reihe von Auflagen, sollte Budgethilfe dazu beitragen, die gute Regierungsführung in den Partnerländern zu fördern.
In den vergangenen Jahren ist die Budgethilfe allerdings zunehmend in die Kritik geraten; Zweifel an ihrer Wirksamkeit wurden laut. Viele Geber haben Korruptionsfälle in den Empfängerländern zum Anlass genommen, um die Budgethilfe vorübergehend oder ganz einzustellen. Auch Deutschland hat seine allgemeine Budgethilfe im Jahr 2015 weitgehend eingestellt.
Das DEval hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit der Wirkungen des Instruments Budgethilfe zu untersuchen und damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten.
Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluierungssynthese
- Budgethilfe führt dazu, dass öffentliche Ausgaben ansteigen, besonders in den Sektoren Bildung und Gesundheit.
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Sie wirkt sich zudem positiv auf die Qualität des öffentlichen Finanzwesens aus und verbessert den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Eine Wirkung auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen wurde allerdings nicht festgestellt.
- Budgethilfe unterstützt bereits bestehende makroökonomische Stabilität und ermöglicht es, Inlandsschulden zu tilgen.
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Weitere positive Entwicklungen der Wirtschaftsleistung können ihr jedoch nicht eindeutig zugeschrieben werden.
- Budgethilfe stärkt die „Angebotsseite“ öffentlicher Rechenschaftslegung. Dies betrifft insbesondere die Leistungsfähigkeit von Institutionen wie Finanzministerium, statistische Ämter oder Rechnungshof.
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Für die „Nachfrageseite“ öffentlicher Rechenschaftslegung – wie Parlament, Zivilgesellschaft, Medien etc. – konnten keine Langzeiteffekte identifiziert werden. Belege für einen systematischen negativen Effekt von Budgethilfe auf Korruption gibt es nicht.
Die Evaluierung wurde 2017 abgeschlossen. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden hier zusammengefasst dargestellt, die kompletten Ergebnisse und Empfehlungen sind im Bericht zu finden.
Ergebnisse und Empfehlungen der Exit-Evaluierung
- Wird Budgethilfe beendet, geht ein Großteil der positiven Effekte verloren, wenn der Ausstieg plötzlich und unkoordiniert erfolgt.
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So werden die Dialogstrukturen zwischen Gebern und Partnern geschwächt. Dies gilt vor allem für den politischen Dialog zu Entwicklungsstrategien, Politiken und zum öffentlichen Haushalt. Auch die Koordination und Harmonisierung zwischen den Gebern wird erheblich beeinträchtigt. Kurzfristig kommt es in den Partnerländern zu einer wirtschaftlichen Destabilisierung.
- Um die Nachhaltigkeit der positiven Effekte von Budgethilfe sicherzustellen, sollten von Anfang an Strategien entworfen werden, die einen koordinierten und sorgfältig gesteuerten Ausstieg gewährleisten.
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Hierzu gehört auch die frühzeitige Kommunikation mit der Partnerregierung zum Ausstiegsprozess. Der Politikdialog mit den Partnerregierungen sollte auch nach einem Ausstieg aus der Budgethilfe fortgeführt werden. Zudem sollten die Geber bereit sein, akute Finanzierungslücken über kurzfristige Sofortmaßnahmen zu decken. Dies gilt besonders für soziale Sektoren.
- Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und andere bi- und multilaterale Geber sollten wieder verstärkt zu solchen integrierten Ansätzen der Entwicklungszusammenarbeit übergehen.
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Nur so ist es möglich, umfassende Strategien wie Deutschlands Marshallplan mit Afrika oder die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.
Die Evaluierung wurde 2018 abgeschlossen. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden hier zusammengefasst dargestellt, die kompletten Ergebnisse und Empfehlungen sind im Bericht zu finden.
Ziele der Evaluierung
Mit der Evaluierung sollte eine Basis geschaffen werden, um Empfehlungen für die Planung zukünftiger Budgethilfe-Programme und für die Entwicklung und Umsetzung neuer Finanzierungsinstrumente auszusprechen. Zudem sollte aufgezeigt werden, wie die Nachhaltigkeit von Wirkungen der Budgethilfe abgesichert werden kann. Welche Folgen der Ausstieg aus der Budgethilfe für die Empfängerländer haben kann und wie mögliche negative Effekte begrenzt werden können, war ebenfalls Gegenstand der Untersuchung.
Die Ergebnisse der Evaluierungen richten sich an politische Entscheidungsträger*innen in Deutschland, weitere bilaterale Geber und multilaterale Institutionen sowie an Durchführungsorganisationen, die Finanzierungsinstrumente planen und Entwicklungsprogramme in Partnerländern umsetzen. Auch für Stakeholder in Partnerländern, die einen Ausstieg der Geber aus der Budgethilfe und mögliche Konsequenzen proaktiv gestalten müssen, können die Erkenntnisse interessant sein.
Hintergrund
Budgethilfe galt lange als bevorzugtes Instrument zur Umsetzung der im Jahr 2005 formulierten Prinzipien der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Eine Reihe von Mehrgeberevaluierungen kommt zu dem Ergebnis, dass Budgethilfe zu einer verstärkten Bereitstellung finanzieller Mittel für die Armutsbekämpfung und zu verbesserten Entwicklungsergebnissen in den Partnerländern beigetragen hat. Dennoch ist Budgethilfe in den letzten Jahren vermehrt in die Kritik geraten. Insbesondere bilaterale Geber haben ihren Einsatz teilweise oder vollständig beendet, während die EU-Kommission den Schwerpunkt von allgemeiner auf die Sektorbudgethilfe verschoben hat.
Methoden
Die Evaluierung umfasste eine Evaluierungssynthese und eine Evaluierung zum Ausstieg aus der Budgethilfe (Exit-Evaluierung). Im Rahmen der Evaluierungssynthese wurden 95 relevante Dokumente (Budgethilfe-Evaluierungen, wissenschaftliche und „graue“ Literatur) ausgewertet und die Effekte der Budgethilfe systematisch erfasst. Darauf aufbauend untersuchte die Exit-Evaluierung, inwieweit gesicherte Wirkungen von Budgethilfe nach dem Ausstieg einzelner Geber oder ganzer Gebergruppen weiterbestehen beziehungsweise erhalten werden können. Dabei sollte identifiziert werden, welche Ansätze es gibt, um positive Effekte der Budgethilfe abzusichern und negative Folgen aufzufangen.
Im Rahmen eines theoriebasierten Fallstudiendesigns hat das Evaluierungsteam zudem anhand von vier Länderstudien – Sambia, Uganda, Ruanda und Malawi – Veränderungen im Portfolio und der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen sowie in der Beziehung zwischen Gebern und Partnern analysiert.
Team
- Magdalena Orth-Rempel Senior-Evaluatorin - Teamleitung
- Dr. Johannes Schmitt Senior-Evaluator - Teamleitung
- Franziska Krisch Ehemals Evaluatorin – Teamleitung, DEval
Kontakt
Magdalena Orth-Rempel
Telefon: +49 (0)228 336907-952
E-Mail: magdalena.orth@DEval.org
Dr. Stefan Leiderer
Telefon: +49 (0)228 336907-940
E-Mail: stefan.leiderer@DEval.org
Zugehörige Dokumente
Publikationen
- Policy Brief: On the Future of Integrated Policy-Based Development Cooperation
- Policy Brief: Zur Zukunft integrierter politikbasierter Entwicklungszusammenarbeit
- The Future of Integrated Policy-Based Development Cooperation.
- Policy Brief: Wie wirksam ist die Budgethilfe als Modalität der Entwicklungszusammenarbeit?
- What We Know about the Effectiveness of Budget Support