Staatsmodernisierung: Größere Wirksamkeit durch stärker institutionalisierte Evaluierung

Die Politik steht vor großen Herausforderungen. Sie reichen vom demografischen Wandel über Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung bis hin zu internationalen Krisen. Damit der Staat diese Herausforderungen bewältigen kann, muss er sich modernisieren. Gelingt das nicht, verlieren die Bürger*innen das Vertrauen in die staatliche Problemlösungsfähigkeit. Eine größere Wirksamkeit der Politik erfordert aus Sicht des DEval eine stärker institutionalisierte Evaluierung staatlichen Handelns. Es braucht einen übergeordneten Orientierungsrahmen, politikfeldspezifische Evaluierungsleitlinien und einen partizipativen Reformprozess.

Ein Kernelement einer Staatsmodernisierung ist eine größere Wirkungsorientierung staatlichen Handelns. Das bedeutet: Politik sollte Entscheidungen stärker auf der Basis gesicherter Erkenntnisse darüber treffen, welche Maßnahmen wirken und warum sie wirken. Gute Evaluierungen können hilfreiche Erkenntnisse liefern. Sie bewerten öffentliche Maßnahmen systematisch entlang anerkannter wissenschaftlicher Prinzipien und Verfahren. Damit schaffen Evaluierungen Entscheidungsgrundlagen und Empfehlungen für eine wirksamere, wirtschaftlichere und nachhaltigere Umsetzung staatlicher Politiken. Doch noch fehlt ein institutionalisiertes politikfeldübergreifendes Evaluierungssystem, das die Wirkungsorientierung staatlichen Handelns stärkt.

Das DEval spricht sich in seinem neuen Policy Brief daher dafür aus, im Rahmen umfassender Staatsmodernisierung Evaluierung stärker zu institutionalisieren. Aus Sicht des Instituts sind folgende Schritte wichtig auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Evaluierungsarchitektur:

• Ein übergeordneter Orientierungsrahmen in Form von Gesetzen oder ressortübergreifende Verwaltungsvorschriften, der die Grundlagen guter Evaluierung und deren Verfahren festlegt
• Für jedes Bundesressort eigene Evaluierungsleitlinien, die sich an den Spezifika ihrer Politikfelder orientieren, übergeordnete Lernagenden festlegen und Anreize setzen
• Ein schrittweiser Reformprozess, der Evaluierungskapazitäten innerhalb der Verwaltung stärkt und dabei auch Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Interessengruppen einbindet

Entscheidend ist dabei aus Sicht des DEval: Ein solcher Prozess kann bürokratieentlastend sein und Politik sollte den Nutzen von Evaluierung als strategisches Ziel kommunizieren ‒ ein qualitativ verbessertes und effizienteres Angebot an staatlichen Leistungen.